Denn sowohl Verteidigungsminister Darabos als auch Vizekanzler Pröll hielten an der Beibehaltung des bewährten Mischsystems aus Grundwehrdienern, Miliz- und Berufssoldaten fest, nicht ohne jedoch eine Volksbefragung zu diesem Thema zu versprechen. Lediglich die Grünen forderten weiterhin die Abschaffung der ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäßen Wehrpflicht.

Minister Darabos hat nun angekündigt, dass er sich bis Ende des Jahres vom Generalstab verschiedene Wehrsystem-Modelle und Varianten vorlegen lassen wird, um im Anschluss eine offene Diskussion über ein Ende der Wehrpflicht zu führen.

Auch zu diesem Zwecke trafen am 29. Oktober der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und die Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller mit zahlreichen internationalen Militärattachés im Parlament zusammen. Thema war vor allem die Umstellung einer Wehrpflichtigen-Armee auf ein Berufsheer. Viele der Teilnehmer, in deren Ländern bereits eine Umstrukturierung stattgefunden hat, berichteten von den Schwierigkeiten, die damit einhergingen.

Berufsheer ist entweder zu viel oder zu wenig

Ganz abgesehen von den personellen Problemen ist eine solche Umstellung mit enormen Kosten verbunden, die jedoch im neuen Budget in keinster Weise vorgesehen sind. Es sei daher „unehrlich, wenn die SPÖ jetzt eine Volksbefragung zur Wehrpflicht verspricht, während finanziell für eine Abkehr in Richtung Berufsheer in keiner Weise vorgesorgt ist“, erklärt Kitzmüller.

Abgesehen vom Finanziellen birgt ein Berufsheer noch ganz andere Probleme. Ist nichts los, ist es zu viel – ist etwas los, ist es zu wenig, brachte es einer der Attachés auf den Punkt. Die allgemeine Wehrpflicht müsse deshalb beibehalten werden, fordert Martin Graf, um den Schutz der Bevölkerung im Sinne der umfassenden Landesverteidigung sicherzustellen. Graf unterstützt daher die Petition für den Erhalt der Wehrpflicht.

Zu diesem Thema findet am 9. November 2010 in Ried im Innkreis die öffentliche Podiumsdiskussion „Wehrpflicht quo vadis?“, organisiert vom „Arbeitskreis pro Wehrpflicht,“ statt. Beginn ist um 19 Uhr, Veranstaltungsort ist die Rieder Bauernmarkthalle auf dem Messegelände. Es diskutieren:

• Dr. Peter Fichtenbauer (Wehrsprecher der FPÖ)
• Ing. Norbert Kapeller (Wehrsprecher der ÖVP)
• Dr. Michael Schaffer (Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände)
• Josef Paul Puntigam (Brigadier i.R., ehem. Kommandant der Jägerschule)

Die Kronen Zeitung berichtete, dass 48% der von ihr Befragten sich für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen würden und nur 35,5% für ihre Beibehaltung. 17% seien hingegen für eine Beibehaltung, sofern auch Frauen Dienst leisten müssen. Die SPÖ springt und verabschiedet sich blitzartig von ihren Grundätzen, war sie doch stets Anhängerin des Bürgers als Soldaten. 1934 sollte sich schließlich nicht mehr wiederholen, als ein Berufsheer im Bürgerkrieg zwischen Christlich-Sozialen und Sozialisten die Einheiten des Republikanischen Schutzbundes gemeinsam mit der Heimwehr gewaltsam niederschlug.

Noch vergangenen Samstag beim Tag der Leutnante in Wiener Neustadt bekundeten Bundespräsident Heinz Fischer und Minister Norbert Darabos ihre uneingeschränkte Solidarität zur allgemeinen Wehrpflicht, jedoch mit dem Zusatz, dass sie für eine Diskussion offen wären – wissend, was der Wiener Bürgermeister am nächsten Tag für ein Schauspiel inszenieren würde? Nicht einmal die ausgesprochen SPÖ-freundliche Zeitung “Österreich” kommt umhin zu vermerken, es handle sich um eine “perfekt abgestimmte Aktion, die offenbar der SPÖ im Wiener Wahlkampf die nötigen Jungwählerstimmen bringen soll.”

Google AdSense Banner

War die Wehrpflicht einst eine Errungenschaft der demokratischen Revolution 1848, so scheint sie heute vielen nicht mehr “zeitgemäß”. Auch jenen Bewegungen, die ihre Wurzeln selbst auf diese Zeit zurückführen, wie die Sozialdemokratie. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre somit ein Rückschritt von rund 160 Jahren. Wollen wir so weit zurück? Nur die FPÖ steht noch uneingeschränkt für die Beibehaltung der Wehrpflicht und somit der umfassenden Landesverteidigung. Ihre Befürworter sammeln sich hinter der Petition „JA zur Wehrpflicht“.

Fotos: Bundesheer & Bundesheer/Minich

Überaschendes Ergebnis: In der aktuellen Gallup-Umfrage sprechen sich 43 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Abschaffung 2011
Der Polit-Streit um die Wehrpflicht wird immer heftiger. Die ÖVP wirft der SPÖ “reine Wahlkampf-Gags” vor, weil die Roten neuerdings für eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht sind. Diese soll – wie berichtet – 2011 kommen.

Die erste Umfrage nach dem SPÖ-Vorstoß für eine Volksbefragung über ein Wehrpflicht-Aus sorgt indes für eine Überraschung: Die Gallup-Umfrage (800 Telefon-Interviews, durchgeführt diese Woche) zeigt nämlich:

• Nur 39 % sind derzeit “für die Abschaffung der Wehrpflicht” sind. 43 Prozent der Befragten sprechen sich hingegen gegen die Abschaffung aus.
• In der Gallup-Umfrage vom 25. Juli waren noch 50 Prozent für die Abschaffung der Wehrpflicht. 43 % lehnten ein Berufsheer ab.

weiterlesen auf oe24.at

So schnell kann es gehen: Bis zu Beginn dieser Woche war die Wehrpflicht für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann im Allgemeinen und Verteidigungsminister Norbert Darabos im Besonderen noch „in Stein gemeißelt“. Jetzt werden bereits Modellvarianten für ein Berufsheer ausgearbeitet – das alles auf Anstoß des wahlkämpfenden Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der eine Volksbefragung über die Wehrpflicht gefordert hatte.

Eine Vorgangsweise, die auch bei vielen in der SPÖ – nobel ausgedrückt – Befremden ausgelöst hat. Während SP-Landesparteichef Josef Ackerl im OÖNachrichten-Interview zwar die Diskussion über die Wehrpflicht begrüßt hat, aber Zweifel an einer Volksbefragung geäußert hat, wird Hermann Krist, Nationalratsabgeordneter und SP-Bezirksparteichef in Linz-Land, deutlicher: „Es ist unfassbar, wie in der SPÖ mit dem Thema Wehrpflicht umgegangen wird“, echauffiert er sich in einem E-Mail an SP-Funktionäre in seinem Bezirk. „Häupl sagt Volksbefragung, Faymann sagt Volksbefragung, Darabos muss sagen Volksbefragung, und Bundespräsident Fischer ist (noch) sprachlos“, schreibt Krist. „Und wieder ist unsere wienlastige Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen umgefallen.“

weiterlesen in der Onlineausgabe der OÖ-Nachrichten

Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz mach in der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht weiter Druck. Er stellte am Rande der Grünen Klubklausur in Leoben im Gespräch der Regierung ein “Ultimatum”: Entweder der “unsinnige Dienst für 24.000 junge Männer” werde 2011 ausgesetzt, oder er starte ein Volksbegehren. Pilz sieht den Großteil der Bevölkerung hinter sich.

Weiterlesen auf DiePresse.at

Norbert Darabos war im Jahr 1987 Zivildiener, heute beharrt der Verteidigungsminister auf der Wehrpflicht. “Die Wehrpflicht muss bleiben. Wieso sollen wir ein System, das sich sehr bewährt, zerstören?”, fragt der SPÖ-Politiker. Auch der Koalitionspartner ÖVP ist für die Wehrpflicht.

Er betont, dass das Bundesheer seine Aufgaben wie etwa Auslandseinsätze, Katastrophenschutz oder die Luftraumüberwachung “sehr gut” bewältigt. “Die Verlässlichkeit und Beständigkeit des Bundesheeres setze ich nicht mutwillig aufs Spiel. Die Bevölkerung muss sich auf Schutz und Hilfe verlassen können.”

Weiterlesen in der Onlineausgabe des Kurier

Brigadier Heinz Hufler ist Kommandant der Heeresunteroffiziersakademie und Milizbeauftragter des Bundesheers. Er hält die Umstellung auf ein Berufsheer für teuer und undurchführbar.

Warum sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht?

Hufler: Weil Wehrpflicht auch mit Wehrkraft zu tun hat. Weil die Wehrpflicht garantiert, dass das Bundesheer gut in der Gesellschaft verankert ist. Weil die Wehrpflicht es dem Heer ermöglicht, ein umfangreicheres Aufgabenspektrum über eine längere Zeit abzudecken. Und nicht zuletzt: weil sie kostengünstiger ist.

Weiterlesen in der Onlineausgabe der Salzburger Nachrichten

aus der Offizier 3-2009. Den vollständigen Artikel von Bgdr. Dr. Michael Schaffer finden Sie hier als pdf:  Betrogene Miliz – betrogene Bürger?

Über das Thema Berufsheer sei es alleine aus kostentechnischer Sicht mühselig zu diskutieren, die Kosten für ein Berufs- oder Freiwilligenheer liegen laut Fichtenbauer annähernd beim Dreifachen der jetzigen Ausgaben für das Bundesheer. Dieser Umstand sei „offenkundig, wird aber immer wieder beiseite geschoben.“

Zum Streitpunkt, eine Volksbefragung durchzuführen, meine der FPÖ-Wehrsprecher, dass die Bevölkerung parallel zur Frage, ob sie ein Berufsheer bevorzuge, auch die Frage, ob sie dafür bereit wäre, mehr zu zahlen, beantworten müsste. Fichtenbauer hob auch das Problem anderer Länder hervor, in denen ein Berufsheer existiert, es aber einfach zu wenige Freiwillige gibt, Österreich erginge es hierbei sicher auch nicht anders.

Bürger in Staatsaufgaben einzubinden sei „ein staatspolitisches Anliegen“ und dazu gehöre eben auch die militärische Ausbildung. Fichtenbauer stellte aber auch klar, dass es ganz auf die Art und Weise dieser Ausbildung ankomme, und daran „muss gearbeitet werden.”. Der FPÖ-Wehrsprecher räumte ein, dass ein gewisser Frustrationseffekt für die Wehrpflichtigen bestehe und man den Grundwehrdienern eine „sinnvolle, sinnstiftende Aufgabenstellung im Heer zur Verfügung stellen“ müsse. Derzeit werden rund 60 Prozent aller Wehrpflichtigen als Systemerhalter verwendet, dazu zählen etwa Kraftfahrer, Wache, Schreiber oder Küchengehilfen. Es müsse daher radikal eine „Attraktivierung des Heeres“ betrieben werden, so Fichtenbauer. Er würde sich wünschen, dass die Akzeptanz des Bundesheeres nach Beendigung des Dienstes größer ist als vor dem Antritt, derzeit sei das aber umgekehrt.

Der freiheitliche Wehrsprecher kann sich dafür auch angenehmere Arbeitszeiten vorstellen, das Wochenende sollte „lang und schön“ sein. Fichtenbauer denkt dabei an ein Dienstschluss Freitag zu Mittag und Dienstantritt am Montagmittag.

Den Vorwurf, das österreichische Bundesheer sei nicht professionell, lässt Fichtenbauer nicht gelten. „Jeder Einsatz unseres Heeres ist von hoher Qualität, auch international. Sie können sich da auch in Brüssel erkundigen, wo auch immer österreichische Soldaten im Ausland sind, sind sie erstklassig“.